Nutzungsbedingungen für Standortseiten der Partner auf www.serways.de und www.raststaetten.de

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Veröffentlichung von Inhalten durch Partnerunternehmen auf den Webseiten www.serways.de und www.raststaetten.de (nachfolgend "Webseite"), die wir, die Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG (nachfolgend "Tank & Rast", "wir", "uns") betreiben.

1. Beschreibung des Angebots

Die Webseite informiert Besucher umfassend über die Serways und Tank&Rast Raststätten an den deutschen Bundesautobahnen, die von unseren Partnern bzw. Partnerunternehmen (nachfolgend "Partner") in Kooperation mit Tank & Rast betrieben werden. Die Webseite beinhaltet verschiedene Unterseiten, die nähere Informationen zu den einzelnen Serways-Standorten bereithalten (nachfolgend "Standortseiten"). Über den von uns auf der Webseite zur Verfügung gestellten Upload-Bereich haben Partner, die sich als Nutzer autorisiert haben, nach Anmeldung (siehe Ziffer 2) die Möglichkeit, diese Standortseiten für ihren eigenen Servicebetrieb teilweise selbst zu gestalten. Dazu können sie eigene Texte und Bilder auf die Webseite hochladen oder eine Auswahl zwischen verschiedenen Inhalten treffen, die wir für sie bereitstellen (siehe Ziffer 3). Die Partner können Inhalte, die sie ausgewählt oder hochgeladen haben, auch wieder entfernen.

2. Login

Auf Anfrage erhält der Partner von uns per E-Mail Login-Daten für den Upload-Bereich, bestehend aus einem individuellen Nutzernamen und einem vorläufigen Passwort für die erste Anmeldung. Tank & Rast behält sich vor, die Identität des anfragenden Partners auf geeignete Weise zu überprüfen, bevor die Login-Daten freigeschaltet werden.

Bei der ersten Anmeldung mit den Login-Daten wird der Partner aufgefordert, das vorläufige Passwort zu ändern und ein neues, selbstgewähltes Passwort zu vergeben. Der Partner ist für die Sicherheit des von ihm gewählten Passwortes selbst verantwortlich. Des Weiteren ist er verpflichtet, die Login-Daten vertraulich zu behandeln, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und durch geeignete und angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Login-Daten haben. Die Partner sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn sie von einem unberechtigten Zugriff auf ihre Login-Daten Kenntnis erlangen. Das gewählte Passwort kann jederzeit durch den Partner geändert werden.

3. Einstellen von Inhalten auf der Webseite

Die inhaltliche Gestaltung der Webseite erfolgt überwiegend durch Tank & Rast, zum Teil auch durch die Partner. Die Standortseiten bestehen zum einen aus fixen Modulen für optionale Inhalte, die durch uns vorgegeben sind und durch die Partner nicht geändert oder entfernt werden können. Daneben besteht für die Partner in bestimmten Bereichen die Möglichkeit, optionale Module für den von ihnen betriebenen Standort selbst zusammenzustellen und zu gestalten. Letzteres kann auf zwei verschiedene Weisen erfolgen:

• Entweder können die Partner wie in einem Baukastensystem Texte und Bilder aus einem von Tank & Rast vorgegebenen Katalog zu den Themen Fernfahrer, Reisegruppen, Hotels und Vorstellung der Seminarräume auswählen.
• Alternativ können in bestimmten Bereichen der Standortseiten ("Sehenswertes in der Region" und "Bildergalerie") über den Upload-Bereich auch solche Texte und Bilder durch die Partner integriert werden, die entweder von den Partnern selbst oder von Dritten erstellt wurden (nachfolgend gemeinsam "Partner-Inhalte").

4. Nutzungsentgelt

Die Möglichkeit zum Upload von Partner-Inhalten stellt Tank & Rast den Partnern kostenlos zur Verfügung. Die Partner tragen lediglich die bei ihnen anfallenden Verbindungsentgelte. Die Partner haben die Möglichkeit, eine mit Tank & Rast kooperierende Werbeagentur mit der Einstellung der Inhalte zu beauftragen. In diesem Fall übernimmt Tank & Rast die dabei entstehenden Kosten für drei Module. Die darüber hinausgehenden Kosten der Werbeagentur tragen die Partner selbst.

5. Verfügbarkeit von Inhalten auf der Webseite

Tank & Rast garantiert nicht, dass die von den Partnern ausgewählten oder selbst eingestellten Inhalte auf den Standortseiten dauerhaft verfügbar sind. Ein eingeschränkter oder fehlender öffentlicher Zugriff auf die Standortseiten, beispielsweise aufgrund von technischen Störungen, Ausfällen oder erforderlichen Wartungsarbeiten kann nicht ausgeschlossen werden und begründet keinerlei Haftung von Tank & Rast gegenüber den Partnern.

6. Nutzung von Inhalten der Partner durch Tank & Rast

Tank & Rast und die mit uns gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen der Tank & Rast Gruppe (nachfolgend "verbundene Unternehmen") sind berechtigt, Partner-Inhalte, die die Partner über den Upload-Bereich in die Webseite integriert haben, im Rahmen des Angebots der Webseite zu nutzen und diese auch und weiterhin zu verwenden, wenn die Gestaltung der Webseite insgesamt oder in Teilen geändert wird. Wir werden Partner-Inhalte ohne Zustimmung des Partners nicht für andere Webseiten als www.serways.de oder www.raststaetten.de verwenden und die Nutzungsrechte an diesen Inhalten nicht unterlizensieren oder auf Dritte übertragen.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte; Angebote der Partner

Die Partner sind gegenüber Tank & Rast für ihre Partner-Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn Tank & Rast im Außenverhältnis gegenüber Dritten (z.B. Rechteinhabern oder Besuchern der Webseite) für die Partner-Inhalte in Anspruch genommen wird oder haftet.

Die Partner sind insbesondere dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen sowie inhaltlich aktuell, zutreffend und nicht irreführend sind. Bei Angeboten, die sie auf den Standortseiten für ihren Serways-Standort einstellen, müssen sie sicherstellen, dass diese für den jeweils benannten Zeitraum tatsächlich gültig und für Kunden am jeweiligen Standort verfügbar sind. Nicht mehr aktuelle Angebote müssen unverzüglich von der Webseite entfernt oder durch entsprechende Informationen aktualisiert werden. Tank & Rast ist berechtigt, die Partner-Inhalte zu prüfen und bei Vorliegen eines berechtigten Interesses von der Webseite zu entfernen (siehe Ziffer 11).

8. Unzulässige Inhalte

Folgende Inhalte sind unzulässig und dürfen nicht auf die Webseite eingestellt werden:

• Inhalte, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen oder die guten Sitten verstoßen,
• Inhalte, deren Besitz oder Verbreitung rechtswidrig oder strafbar ist,
• gewaltverherrlichende, beleidigende, extremistische, rassistische, sexistische oder auf andere Weise diskriminierende Inhalte,
• sexuelle, pornografische und sonstige gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßende Inhalte,
• politische, religiöse oder weltanschauliche Inhalte,
• Inhalte, die natürliche oder juristische Personen in ihrer Ehre bzw. ihrem geschäftlichen Ansehen herabsetzen oder geeignet sind, ihren Ruf zu schädigen,
• Inhalte, die Dritte auf sonstige Weise in ihrer Menschenwürde, ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder ihrem Recht am eigenen Bild verletzen,
• Inhalte, die sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken- oder Urheberrechte,
• Bild- und Videoaufnahmen, auf denen eine oder mehrere Person(en) allein oder als Teil einer Gruppe in einer Weise abgebildet werden, die eine individuelle Erkennung ermöglichen (z.B. durch Abbildung der Gesichter, oder anhand von Statur, Gang oder sonstigen körperlichen Merkmalen),
• Inhalte, die nicht mit den geschäftlichen und unternehmenspolitischen Zielen und Interessen der Tank & Rast und den mit ihr verbundenen Unternehmen vereinbar sind,
• Inhalte, die die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Webseite bzw. ihrer Nutzung gefährden oder beeinträchtigen.

9. Verwendung fremder Werke, Quellenangabe

Die Partner tragen gegenüber Tank & Rast das Risiko einer Rechtsverletzung bei der Verwendung von fremden Texten oder Bildern. Sollten die Partner Inhalte auf die Webseite einstellen, deren Urheber nicht sie selbst sind, müssen sie dafür Sorge tragen, dass sie über die erforderlichen Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung im Internet verfügen. Sie sind zudem verpflichtet, den Inhalt mit einer deutlichen Urheber- bzw. Quellenangabe zu versehen.

Wir sind berechtigt, von den Partnern nach unserem Ermessen einen geeigneten Nachweis darüber zu verlangen, wer Rechteinhaber oder Nutzungsberechtigter eines von ihnen hochgeladenen Inhalts ist, wenn sich dies nicht eindeutig aus einer Urheber- bzw. Quellenangabe ergibt.

10. Links

Das Setzen von Links zu Webseiten Dritter ("Links") ist nur dann gestattet, wenn die verlinkten Seiten Informationen enthalten, die mit den Angeboten der Webseite in Zusammenhang stehen und nicht auf Inhalte verweisen, die nach Ziffer 8 unzulässig sind. Die Partner sind verpflichtet, vor dem Einfügen eines Links den darunter zugänglichen Inhalt auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sobald sie Kenntnis davon erlangen, dass von ihnen verlinkte Inhalte rechtswidrig oder gemäß Ziffer 8 unzulässig sind, sind die Links unverzüglich von den Partnern zu entfernen, wobei Tank & Rast das Recht hat, eine solche Änderung von Inhalten vor Veröffentlichung freizugeben.

11. Entfernung von Inhalten

Tank & Rast ist berechtigt, Inhalte der Partner, die gemäß Ziffer 8 unzulässig sind oder gegen sonstige Regelungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen, ohne vorherige Ankündigung oder Abstimmung mit den Partnern von der Webseite zu löschen. Dies umfasst auch die Entfernung von Links, die auf Inhalte verweisen, die nach Ziffer 8 unzulässig sind. Tank & Rast kann bereits dann die oben genannten Maßnahmen ergreifen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein hinreichender Verdacht eines unzulässigen Inhalts vorliegt. Schadensersatzansprüche der Partner gegenüber Tank & Rast aufgrund der Entfernung derartiger Inhalte sind ausgeschlossen.

12. Sperrung des Zugangs

Wir behalten uns vor, den Zugang zum Upload-Bereich vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein Partner gegen die in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Pflichten verstößt. Bei der Entscheidung über eine vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zuganges berücksichtigen wir die Art und Schwere des Verstoßes sowie den Umstand, ob der Verstoß schuldhaft erfolgt ist.

13. Haftungsfreistellung, Kosten der Rechtsverteidigung, Regress

Der Partner stellt Tank & Rast und die mit ihr verbundenen Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Rechteinhaber oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch Partner-Inhalte auf der Webseite gegenüber Tank & Rast oder den mit ihr verbundenen Unternehmen geltend machen. Für den Fall einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte sind die Partner verpflichtet, Tank & Rast alle Informationen, die für die rechtliche Prüfung und die Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche erforderlich sind, unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Kommt es zu einer erfolgreichen Inanspruchnahme durch einen Dritten aufgrund der von einem Partner eingestellten Inhalte, haftet der Partner gegenüber Tank & Rast und den mit ihr verbundenen Unternehmen auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens. Die Partner sind zudem verpflichtet, die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung der Tank & Rast oder der mit ihr verbundenen Unternehmen gegen eine Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich sämtlicher erstattungsfähiger Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen.

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Tank & Rast ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem Partner mitgeteilt, indem er bei einem Login zum Zeitpunkt geänderter Nutzungsbedingungen durch eine entsprechende Einblendung informiert wird. Um den Upload-Bereich der Webseite weiterhin nutzen zu können, muss der Partner den geänderten Nutzungsbedingungen erneut zustimmen. Bei fehlender Zustimmung besteht keine Möglichkeit mehr, den Upload-Bereich zu nutzen. Wir werden den Zugang zum Upload-Bereich dann sperren. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen werden an dieser Stelle veröffentlicht.

Stand: 08.11.2018